Rechtsprechung
| AG Dortmund, 30.07.2015 - 405 C 7369/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufwerts einer Riesterrente an den klagenden Treuhänder eines Insolvenzschuldners nach Kündigung; Grundsätze zur Bestimmung des Umfangs der Insolvenzmasse im Hinblick auf das Kapital der Riesterrente
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 30.07.2015 - 405 C 7369/14
- LG Dortmund, 21.04.2016 - 2 S 32/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.07.2010 - IX ZR 132/09
Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für …
Auszug aus AG Dortmund, 30.07.2015 - 405 C 7369/14
Ein solcher Schutz der privaten Altersvorsorge soll jedoch nur dann gegeben sein, wenn die Voraussetzungen des § 851 c Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO kumulativ vorliegen (vgl. BGH, Urteil v. 15.07.2010, WM 2010, 1612).